Rechtliches ausserhalb / innerhalb des Einsatzes

Normaler Alltag (ausserhalb des Einsatzes)

In Deutschland gibt es natürlich für alles Gesetze, Verordnungen und Vorschriften. Dies trifft natürlich auch den Bereich des Hobbyfunk- und BOS-Funks zu.

Funkfrequenzen werden in Deutschland übrigens über einen "Frequenzbereichzuweisungsplan" und eine "Frequenzbereichzuweisungsplan-Verordnung" geregelt.

  • Amateurfunk
    1949 im Rahmen eines der ersten Gesetze der jungen Bundesrepublik überhaupt wieder erlaubt, ist Amateurfunk ein "Funk-Dienst" und keine "Funkanwendung". Es gibt ein Gesetz und eine Verordnung, welche über das Telekommunikationsgesetz (ZKG) hinaus regelt, was es zu regeln gibt. Diese Regelung betrifft unter anderem, wer am Amateurfunk teilnehmen darf (man muss vor der Prüfung ein Führungszeugnis vorlegen), wie man daran teilnehmen darf (durch ablegen einer Prüfung), welche technischen und betrieblichen Parameter einzuhalten sind etc.
    Lizenzierte Funkamateure sind übrigens immer noch die einzigen Personen in Deutschland, welche ihre Funkgeräte selber bauen und ohne Prüfung durch irgendeine Prüfstelle oder Bundesanstalt in Verkehr bringen und betreiben dürfen - denn es handelt sich dabei um einen technisch-experimentellen Funkdienst.
    Für die Teilnahme am Amateurfunkdienst muss man eine Prüfung bei der Bundesnetzagentur ablegen. Mit erfolgter Prüfung wird einem ein einmaliges Rufzeichen zugeteilt, welches im Funkverkehr zu verwenden ist und an den Lizenzinhaber als Person gebunden ist.
    Mittels eines Ausbildungsrufzeichens kann aber der Funkbetrieb für Nicht-Lizenzierte Personen auf Amateurfunkfrequenzen realisiert werden - selbstverständlich unter der Aufsicht eines lizenzierten Funkamateurs. Dies kann zur Ausbildung des Amateurfunknachwuchses - oder zur Schulung und für Übungen im Rahmen der Not- und Katastrophenkommunikation ausserhalb einer ausgerufenen Katastrophe genutzt werden.
  • BOS-Funk
    Dieser wird durch eine Verwaltungsvorschrift der Bundesnetzagentur geregelt. Diese enthält Angaben, welche die berechtigen Nutzer sind, welche Frequenzen zugewiesen werden, wie diese genutzt werden dürfen und welche technischen Parameter einzuhalten sind.
    Für die Teilnahme am BOS-Funk muss man Mitglied und/oder Mitarbeiter einer BOS sein, benötigt als Person ein "Sprechfunkzeugnis der BOS" sowie ein für den BOS-Funk zugelassenen Funkgerät, welchem ein fester Funkrufname zugeteilt wurde. In der Regel werden hauptamtliche BOS-Mitarbeiter nur "unterwiesen" und legen keine Prüfung für das Sprechfunkzeugnis ab.
  • CB-Funk
    Dieser ist inzwischen in Deutschland allgemein genehmigt und vor allem nach langen Jahren endlich gebührenfrei. CB-Funk darf von jedermann ohne Prüfung, Erlaubnis etc. betrieben werden. Es dürfen nur geprüfte und zugelassene Funkgeräte verwendet werden. CB-Funker dürfen jedoch im Bereich der Antennen experimentieren und diese nach Belieben aufbauen und verwenden (baurechtliche Vorschriften sind hier zu beachten).
  • FreeNet, PMR446, DMR446
    Hier gelten die gleichen Bedingungen: Alles ist anmelde- und gebührenfrei, nur zugelassene, geprüfte und unveränderte Funkgeräte mit fest angeschlossenen Antennen dürfen verwendet werden.
  • Alle anderen Funkfrequnzen sind TABU und dürfen ohne vorherige Genehmigung der Bundesnetzagentur NICHT verwendet werden!!! Es gibt auf Antrag Sondergenehmigung für den sogenannten "Demonstrationsfunk" - eine Funkanwendung, welche auch Nicht-Funkamateuren erlaubt, mit drahtloser Kommunikation zu experimentieren. "Schwarzfunken" ist jedoch ein Straftatbestand (Verstoß gegen Gesetze) und kann mit Geld- oder Gefängnisstrafen belegt werden.

Die derzeit gültigen Gesetze, Verordnungen und Vorschriften findet man auf dieser Webseite im nachfolgenden Bereich "Ressourcen".

 

Innerhalb des Einsatzes

Seien wir mal ehrlich: Sollte dieses Projekt in Deutschland zum Einsatz kommen - z.B. im Rahmen eines großflächigen und lang andauernden Ausfalles der Strom- und/oder Kommunikationsnetze - dann wird es weder Kläger noch Richter geben. Kein Peilwagen des Funkstörungsmessdienstes der Bundesnetzagentur wird herumfahren, und Funkstationen, welche im Rahmen eine Notfunk-Infrastruktur aktiv sind, einpeilen, ausfindig machen und zwangsweise abschalten.

Im Gegenteil - jede Behörde und Organisation mit Sicherheitsaufgaben wird froh sein über jede Frau und jeden Mann, der in der Lage ist, ihnen Kommunikationswege zu schaffen und Diese in Betrieb zu halten - auch wenn diese z.B. mit Amateurfunkgeräten auf BOS-Freuqenzen - oder PMR446-Funkgeräten auf Amateurfunk-Frequenzen abläuft.

Zudem ist im Einsatzfall damit zu rechnen, das im Einsatzgebiet (Landkreis, Bezirk, Bundesland, Bundesrepublik) der Katastrophenfall ausgerufen wird. Dies bedeutet, das die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben Mensch und Material zur aktiven Katastrophenhilfe verpflichten können. Dies geschieht aufgrund der länderspezifischen Katastrophenschutz-Gesetzgebung (siehe z.B. Bayerischen Katastrophenschutzgesetz Artikel 9 "Inanspruchname Dritter").

Für Menschen mit einer Jura-Legasthenie: Wird vom Landratsamt oder dem Rathaus die Katastrophe ausgerufen, kann jeder Feuerwehrmann, jeder Polizist und sogar jeder ehrenamtliche Sanitäter einen Funkamateur zur Mithilfe "zwingen" und sein "Equipment" zur Unterstützung in Beschlag nehmen. Sollte man sich weigern, sein Equipment und/oder seine Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen, so kann man (sofern es hinterher noch Strafverfolgungsbehörden gibt) mit einer Geldbuße bis zu EUR 5.000 zur Kasse gebeten werden.

Da ist es ja wohl besser, auf alles vorbereitet zu sein, um Technik und Arbeitskraft freiwillig den BOS zur Verfügung zu stellen.